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Nach einem Gerichtsprozess um gefälschte Corona-Atteste in Dresden bedrohten Sympathisanten die Justiz. Werden nach Sanitätern jetzt auch Richter attackiert?
Fehlende Kontrollen und ein unzureichendes Hygienekonzept zogen für den Unternehmer Bußgelder nach sich. Dagegen legte er Widerspruch ein. Eine Entscheidung stand vorab fest.
Im Verfahren um eine Schweigegeld-Zahlung an einen Pornostar hat eine Geschworenen-Jury in New York den früheren US-Präsidenten Donald Trump in allen Punkten schuldig gesprochen. Präsident werden könnte er trotzdem.
Der Kanzler ist besorgt, dass sich die deutsche EU-Kommissionspräsidentin nach der Europawahl eine weitere Amtszeit mit Hilfe von Rechtsextremen sichert. Die Betroffene verteidigt ihre Strategie.
Eine Lesung mit musikalischer Begleitung zu Ehren des Grundgesetzes findet am Freitag im Tietz statt. Roman Knižka liest literarische, philosophische und humoristische Texte.
Fünf Jahre nach dem Mord an CDU-Politiker Walter Lübcke appelliert dessen Familie an politisch Aktive, sich durch Angriffe nicht einschüchtern zu lassen, und fordert deren besseren Schutz.
Es gebe keinen Anlass, über eine Anerkennung der Palästinenser-Gebiete als eigenen Staat nachzudenken, so der Kanzler. Eine Zwei-Staaten-Lösung mit Israel sei aber das langfristige Ziel.
Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott von den Grünen wird mitten in Göttingen von einem Mann verletzt. Der Angriff reiht sich ein in mehrere Vorfälle der vergangenen Wochen.
Vor den Wahlen im Herbst häufen sich Straftaten gegen Politiker. Dahinter stecke Unzufriedenheit mit staatlichen Institutionen, sagt der BKA-Chef. Er hat Ideen, wie der Trend gebremst werden kann.
Einschüchterungsversuche, Bedrohungen und Gewalt: Wer Politik macht, hat es oft schwer in Deutschland. Die Innenministerin will die Eskalationsspirale stoppen - und hat Ideen, wie das gelingen kann.
Sachsen hat wiederholt dafür plädiert, "politisches Stalking" zu bekämpfen. Am Freitag brachte Justizministerin Meier ein Gesetz in den Bundesrat ein.
Die Angriffe auf Politiker und Wahlkämpfer haben bundesweit Entsetzen ausgelöst. Der Finanzminister beklagt eine allgemeine Stimmungsänderung in den vergangenen Jahren - und verweist auf linke Gruppen.
Nach dem Antrag auf Haftbefehle gegen Israels Regierungsspitze ist die Empörung in dem Land groß. IStGH-Chefankläger Khan wird persönlich angegangen. Doch nicht alle teilen die scharfe Kritik.
Sachsens Justizministerin Katja Meier hat nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zur Verdachtsfall-Beobachtung der AfD eine Task Force wie einst beim NPD-Verbotsverfahren...
Angela Merkel war 16 Jahre Bundeskanzlerin, danach hat sie sich aus Politik und öffentlichen Debatten zurückgezogen. Im Spätherbst legt sie ihre Memoiren vor.
Trotz Protests darf in Hamburg eine weitere Demonstration der Gruppe Muslim Interaktiv stattfinden – unter strengen Auflagen. Die Bundesinnenministerin versichert, man habe das Geschehen fest im Blick.
Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl fällt oft eher mau aus. Bundespräsident Steinmeier ruft gemeinsam mit dem italienischen und österreichischen Kollegen zur Wahl auf – mit einer Warnung.
Nach einer öffentlichen Beleidigung sieht Jana Pinka aus Freiberg sich Verdächtigungen und neuer Hetze ausgesetzt. Rechtsstaat und Zivilgesellschaft sind gefordert.
Bei einem Wahlkampftermin der SPD in Leipzig haben sich Bundesministerin Nancy Faeser, Sachsens Spitzenkandidatin Petra Köpping als auch der Europaabgeordnete Matthias Ecke für mehr Schutz der Demokratie ausgesprochen.
Der einst so stolze Europarat ist zu seinem Jubiläum angeschlagen: Krisen, wo man hinsieht - und Mitglieder, die mit Austritt drohen. Doch abschreiben sollte man die große Schwester der EU noch nicht.
Die Empörung war groß, als Islamisten kürzlich in Hamburg ein "Kalifat" propagierten. Mancher Politiker forderte umgehend ein schärferes Vorgehen der Behörden. Aber geht das so einfach?
Die islamistische Gruppe Muslim Interaktiv demonstriert erneut in Hamburg. Mit einer Kundgebung Ende April hatte die Gruppe weit über die Hansestadt hinaus für Empörung gesorgt.
Matthias Ecke war ein eher unbekannter Europaabgeordneter der SPD, bis vier Männer ihn in Dresden brutal zusammenschlugen. Über einen Politiker, der es sich nicht ausgesucht hat, im Rampenlicht zu stehen.
Die Empörung über den feigen und brutalen Anschlag auf Wahlkämpfer in Sachsen hält an. Auch die Bischöfe im Freistaat melden sich zu Wort und wenden sich gegen Gewalt und Einschüchterungsversuche.